Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1956 - 5 StR 604/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.03.1956 - 5 StR 604/55
Dieses Verfahren genügt, um auszuschließen, daß das Urteil auf dem Verstoß beruht (BGHSt 4, 130). - RG, 30.01.1893 - 4024/92
Zum Begriffe des Verdorbenseins von Nahrungs- und Genußmitteln.
Auszug aus BGH, 20.03.1956 - 5 StR 604/55
Allerdings entscheidet die Ekelempfindung des Durchschnittsverbrauchers nur dann, wenn sie einen objektiven Anknüpfungspunkt hat (vgl RGSt 23, 409). - RG, 10.01.1939 - 4 D 712/38
1. Zum Begriffe des "Lebensmittels" i. S. des § 1 LMG. v. 17. Januar 1936. 2. Das …
Auszug aus BGH, 20.03.1956 - 5 StR 604/55
Das Reichsgericht hat diese Einschränkung zwar in der Entscheidung RGSt 73, 83 [85] offenbar nicht mehr aufrechterhalten, ohne sie ausdrücklich abzulehnen. - RG, 09.04.1920 - IV 1174/19
Ist beim Hinweis auf die Bedeutung des Zeugeneids eine Mitteilung über …
Auszug aus BGH, 20.03.1956 - 5 StR 604/55
Es ist allgemein anerkannt, daß § 58 StPO nur eine Ordnungsvorschrift ist, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann (RGSt 54, 297 [298]; Tillmann bei Löwe-Rosenberg § 58 Nr. 3; Eb. Schmidt Lehrkomm II § 58 Bem 1 und 2).
- BGH, 17.12.1965 - 1 StR 300/65
Verkehrsfähigmachen von verdorbenem Wein durch Zusatz von Stoppmittel - Beginn …
Durch diese und die geplante weitere Behandlung sollte ein verdorbenes Lebensmittel den Anschein eines nichtverdorbenen erhalten; darin liegt ein Verfälschen (BGH Urt. vom 20. März 1956 - 5 StR 604/55 - bei Herlan GA 1956, 349).